Eine Republik als Mitschuldige am Völkermord in Palästina?
Many of us like to ask ourselves, “What would I do if I was alive during slavery? Or the Jim Crow South? Or apartheid? What would I do if my country was committing genocide?” The answer is, you’re doing it. Right now.
Aaron Bushnell , Pilot der US-amerikanischen Luftwaffe, verbrannte sich am 25. Februar 2024 in einer Protestaktion gegen den Genozid in Palästina selbst
Seit mehr als sieben Monaten führt der israelische Staat – mit politischer, militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung der westlichen Demokratien – den Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza und im Westjordanland durch. In dieser Zeit wurde die Gewalt gegen die Palästinenser:innen maximal entfesselt. Sie wurden massakriert, vertrieben, geplündert, zusammengetrieben, verhaftet und gefoltert. Der Gazastreifen wurde in ein unbewohnbares Land verwandelt: Die Städte sind Trümmerhaufen, die Krankenhäuser sind zerstört, und das Land ist mit nicht explodierten Sprengkörpern übersät. Selbst die Organisation der „humanitären Hilfe“ dient der Vernichtung: An den Grenzübergängen werden Tausende von Lastwagen mit Lebensmitteln und lebenswichtigen Gütern wochenlang in der Sonne stehen gelassen, während sich Gruppen von Siedler:innen organisieren, um sie zu zerstören. Gleichzeitig kommt es immer wieder vor, dass die israelische Armee während der Verteilung von Lebensmitteln auf Palästinenser:innen schießt.
Bei der derzeitig seit über 230 Tagen andauernden Aggression auf Gaza handelt sich um den ersten automatisierten Völkermord in der Geschichte. Auf der Grundlage von Daten, die von einer Software mit künstlicher Intelligenz verarbeitet wurden, haben israelische Drohnen und Jagdbomber mindestens 30.000 Tonnen Sprengstoff auf die Bevölkerung abgeworfen, die gezwungen wurde, von einem Ende Freiluftgefängnisses Gaza zum anderen zu fliehen. Dieser nicht endende Horror wird insbesondere durch die Entmenschlichung des palästinensischen Volkes und die absurden Ablenkungsmanöver der Mainstream-Journalist:innen und Politiker:innen, sowohl auf israelischer als auch auf westlicher Seite, ermöglicht. Die Realität und die damit einhergehende Verantwortung werden dahingehend modifiziert, bis sie den herrschenden Interessen entsprechen. Der Propagandaapparat, der den entsetzlichen Völkermord offen legitimiert, hat die Aufgabe, die Bevölkerung durch präzise Zensur und Verzerrungen zu konditionieren, indem er sie daran hindert, das Unaussprechliche, das sich in Gaza abspielt, als Abscheulichkeit wahrzunehmen, und so dafür sorgt, dass es kaum mehr als ein Hintergrundgeräusch in unserem täglichen Leben ist, das für Bürger aller politischen Richtungen verdaulich und letztlich akzeptabel ist.
Trotz der polizeilichen Repression und der systematischen Sabotageversuche der mit den Machtapparaten verbundenen Medien wächst eine große internationale Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, die die Normalisierung der Vernichtung tatsächlich verhindert. Von den Vereinigten Staaten über Europa bis hin zum Rest der Welt prangern Studierende jegliche wissenschaftliche Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten an, die oft militärischen Projekten dienen, und fordern deren Abbruch. Auch in Bozen haben die wöchentlichen Solidaritätskundgebungen die Komplizenschaft mit dem Apartheidstaat angeprangert, die in der Stadt besteht: von McDonald’s bis zu Banken wie Unicredit und Deutsche Bank, vom militärisch-industriellen Betrieb IVECO Defence Vehicles bis zum Rüstungsriesen Leonardo, der mit 10% an Flying Basket beteiligt ist, einem Südtiroler Start-up-Unternehmen, das Drohnen herstellt.
Den Kampf der Palästinenser:innen und ihr Recht auf Widerstand gegen die Besatzungsmacht zu verteidigen bedeutet, uns selbst und die Inteessen der Unterdrückten der ganzen Welt zu verteidigen. Vom anhaltenden Völkermord in Gaza und im Westjordanland bis hin zum Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine wird es immer dringlicher, sich gegen das Abdriften in den Dritten Weltkrieg zu mobilisieren, in den uns die Regierungen hineinziehen. Während die Militärausgaben seit Jahren stetig steigen, werden die Ausgaben für Bildung und Gesundheit gekürzt. Während Ursula von der Leyen eine drastische Erhöhung der Waffen- und Munitionsproduktion für die nächsten fünf Jahre fordert, manifestiert sich die Möglichkeit einer direkten bewaffneten Konfrontation mit Russland immer mehr im öffentlichen Diskurs. Gleichzeitig hat in ganz Europa der Krieg gegen den inneren Widerstand durch die Kriminalisierung jeglicher Formen von antimilitaristischem und pazifistischem Widerstand und anderer Formen von Palästina-Solidarität an Fahrt aufgenommen. Im Fall von Seif Bensouibat, einem algerischen Flüchtling, genügte es, in einem privaten Chat Solidarität mit dem palästinensischen Widerstands zu äußern. Er wurde daraufhin durchsucht, entlassen und ihm wurde seine Aufenthaltsgenehmigung entzogen und in das CPR Ponte Galeria in Rom deportiert. In Berlin hingegen wurde eine Konferenz zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk von der Polizei unterbrochen und aufgelöst. Dieses Vorgehen zeigt uns klar: Der Krieg ist auch hier!
Gegen eine auf Krieg gegründete Republik! Gegen eine mit Israel verbündete Republik! Gegen eine Republik, die auf Ausbeutung gründet! Widerstand, jetzt und überall! (Giovani Palestinesi d’Italia)
Versammlung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk – Bozen
freepalestinebz@inventati.org – Telegram “Free Palestine BZ”