Stoppen wir den Genozid am palästinensischen Volk
Greifen wir die westlichen Kompliz:innen des Staates Israel an, gegen das Klima der Normalisierung und Unterdrückung
Seit sieben Monaten führt der Staat Israel die letzte Stufe genozidaler Praxen gegenüber dem palästinensischen Volk durch. Er tut dies mit bedeutender Kompliz:innenschaft und direkter – politischer, wirtschaftlicher und militärischer – Unterstützung aller westlichen Staaten, einschließlich Italiens. Es ist sinnlos, die Zahl der massakrierten Zivilist:innen und die entsetzlichen Zustände im Gazastreifen zu wiederholen, denn nur diejenigen, die es nicht wissen wollen, wissen nicht darum. Das Risiko besteht darin, sich an das Grauen des ersten automatisierten Völkermords zu gewöhnen (die israelische Armee setzt Systeme der künstlichen Intelligenz ein, um Ziele zu identifizieren, die bombardiert werden sollen, wodurch sich die Zahl der zivilen Opfer vervielfacht), der live im Fernsehen übertragen wird.
Es handelt sich dabei um einen Vernichtungskrieg, der eine der Fronten des weltweiten Konflikts darstellt, in den uns die Staaten und die Industrie hineinziehen. Dem Beispiel der “einzigen Demokratie im Nahen Osten” (Israel) folgend, wird auch in den europäischen Demokratien das gesamte Produktions- und Gesellschaftssystem täglich auf die Vorbereitung des Krieges ausgerichtet. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das italienische Eisenbahnunternehmen Rete Ferroviaria Italiana ein Abkommen mit dem Rüstungsunternehmen Leonardo unterzeichnet hat, um sich anhand dessen IT-Systemen den Anforderungen von Waffen- und Rüstungstransporten anzupassen.
Ein Staat, der sich auf einen Krieg vorbereitet, kann keine andersdenkenden Stimmen in seinem Inneren zulassen – deshalb zensiert und züchtigt er jene, die sich der atlantischen und pro-israelischen Propaganda nicht anschließen. Das geht soweit, dass, wie es in Berlin vorgefallen ist, sogar Konferenzen von der Polizei unterbrochen werden, weil angeblich über verbotene Konzepte gesprochen wurde.
In Bozen hat die Questur von Anfang an versucht, die Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina zu behindern. Durch den Einsatz von Gewalt, durch untragbare Auflagen und zahlreichen Anzeigen gegen die Demonstrant:innen bis hin zur Androhung des Regimes der “außergewöhnlichen Überwachungsmaßnahmen” (sorveglianza speciale) für zwei Genossen, dabei handelt es sich um eine Art Hausarrest mit der Begründung einer allgemeinen “sozialen Gefährlichkeit”. Das politische Klima hat sich mit der Ankunft des neuen Questors Paolo Sartori weiter verschlechtert, der keine Gelegenheit auslässt, um auf den Titelseiten der Zeitungen hartes Durchgreifen gegen Ausländer:innen ohne Papiere und andere unerwünschte Personen zu fordern.
Doch selbst dieses Klima der Einschüchterung und Drohungen kann das Bewusstsein um die Bedeutung des in Palästina geführten Kampfes zwischen Heimat aller Unterdrückten und Labor aller Unterdrückungen nicht auslöschen. Wir wissen, dass die Auflösung dieses Widerspruches auch über unsere Zukunft entscheiden wird, und dass die einzige Chance, den Völkermord und den Weg, der zu einem Welt- und Atomkrieg führt, zu stoppen, in der Geschichte der antimilitaristischen und internationalistischen Bewegungen geschrieben steht: Wir müssen uns organisieren, um die Logistik und die Ökonomie des Krieges zu sabotieren und zu blockieren, den militärisch-industriellen Komplex in all seinen Artikulationen anzugreifen und es all jenen schwer zu machen, die daran mitschuldig sind.
Versammlung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk – Bozen
Info: freepalestinebz@inventati.org